Föderale Ordnung

Die Erwartungen der Bürger an den Föderalismus unterscheiden sich gravierend von denen der politischen Klasse. Pöstchen und Pfründe, Sprungbretter für die Karriereleiter von Politikern, Machtgehabe von Provinzfürsten – das alles entspricht nicht den Interessen der Bürger. Den geht es in erster Linie um sachgerechte ortsnahe Entscheidungen.

Der Föderalismus bietet Chancen zur Differenzierung. Wettbewerb fördert Effizienz. Im Interesse der Bürger liegt deshalb einzig der sog. „kompetitive Föderalismus“. Dazu gehört die Entflechtung der Zuständigkeiten, wie sie die Föderalismusreform bereits auf den Weg gebracht hat. Eigenständige Aufgaben stärken den Wettbewerb der Länder untereinander.

Wenn schon auf Bundesebene eine Direktwahl der Regierung erfolgen soll, dann gilt das allemal auch für die Länder. Nicht nur die Ministerpräsidenten, sondern die Landesregierungen sollten entsprechend den für die Bundesregierung dargelegten Regeln direkt gewählt werden.

Der Bedeutungsverlust der Landesparlamente ist noch viel ausgeprägter als der des Bundestages. Die Konsequenz kann nur lauten: abschaffen! Volksgesetzgebung, Medien und Länder-„Bürgerforen“ sorgen auch auf Landesebene für das nötige Gegengewicht der Macht.

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Eine Reaktion zu “Föderale Ordnung”

  1. Dirk Kranefuss

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

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