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Die parlamentarische Demokratie steckt in einer Krise. Politische Klasse und Bürger sind einander fremd geworden. Politikverdrossenheit äußert sich in Protesten gegen Gesetze und Entscheidungen, die zwar als legal aber nicht als legitim akzeptiert werden. Das Ansehen der Politiker rangiert am unteren Ende der Berufsskala. Die Partei der Nichtwähler ist bereits stärker als jede Volkspartei.
Wen wundert es, wenn Berufspolitiker von und nicht für die Politik leben. Ich erfahre erst nach der Wahl, wer in Koalitionsverhandlungen Kanzler oder Minister geworden ist und wie das Regierungsprogramm aussieht. Werden Wahlversprechungen gebrochen, gibt es keine Eingriffsmöglichkeiten.
Hermann Behrendt hat die mandative Demokratie als Alternative zur parlamentarischen Demokratie konzipiert. Die wichtigsten Eckpunkte sind:
- direkte Wahl einer Regierung, die vor der Wahl ihr wesentliches Regierungsprogramm dargelegt hat,
- Begrenzung der Wiederwahl,
- Verzicht auf ein Parlament und Erlaß der Gesetze durch die Regierung,
- direktdemokratische Eingriffsmöglichkeiten während der Legislaturperiode,
- Austarierung der Gewalten durch einen direkt gewählten Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht
- und schließlich ein offener Diskurs im Bürgerforum.
Mit einem solchen Demokratiemodell wird die gegenwärtige verhängnisvolle Allianz von Parteienherrschaft, Berufspolitikertum und politisierten Medien aufgebrochen. Diese drei Säulen unseres politischen Systems bedingen und stützen einander. Parteien sollen auch im Modell der mandativen Demokratie an der politischen Willensbildung mitwirken, sie sollen aber das politische Leben nicht beherrschen. Mit der Zurückdrängung der Parteienmacht verliert der abhängige und auf seine Karriere bedachte Nur-Politiker seinen Rückhalt. Unabhängige und im bürgerlichen Leben bewährte Kandidaten erhalten eine Chance. Mit dem Ende der Parteienkonfrontation ist zu erwarten, daß auch die parteipolitische Festlegung der Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, einer eher sachgerechten Berichterstattung platzmacht.
Diskutieren Sie mit! Oben unter „Diskussion“ sind die Themenfelder aufgelistet. Wer sich intensiver über die mandative Demokratie informieren möchte, klickt die Rubrik „Buchtext“ an und findet dort alle Einzelheiten.