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Aktuell: Die allgemeine Dienstpflicht

Die CDU hat einen Vorschlag aufgegriffen, den ich bereits 2011 in der „Mandativen Demokratie“ zur Diskussion gestellt habe (siehe Kap. 3.4.4, Seite 373ff.): Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen, verbunden mit dem Wahlrecht den Dienst entweder in den Streitkräften, einer sozialen Hilfsorganisation oder dem Katastrophenschutz abzuleisten.

Ich sehe diesen Vorstoß, so richtig er in der Sache auch ist, nur als verzweifelten Versuch der CDU, sich bei konservativen Wählern wieder in Erinnerung zu bringen. Realisierungschancen hat er nicht. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich, der sich die SPD verweigern wird. Unser gegenwärtiges Politiksystem ist unfähig zu großen Würfen. Wenn eine Partei einen Vorschlag macht, muß die andere schon aus Profilierungssucht dagegen sein. So wird alles zerredet.

In der aktuellen Diskussion ist ein Aspekt allerdings nirgends aufgetaucht, den ich aber für wichtig halte. Ich hatte vorgeschlagen, daß auch alle Ausländer, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, der Dienstpflicht unterliegen sollten. Damit würde ein bedeutsamer Beitrag zur Integration geleistet werden.

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