Europäische Einigung
Wir brauchen eine neue Begründung für das europäische Projekt. Von der ursprünglichen, auch von vielen Deutschen geteilten Europa-Euphorie ist nichts geblieben.
Aus heutiger Sicht gibt es nur eine höchst nüchterne Rechtfertigung für das europäische Projekt: den gemeinsamen wirtschaftlichen Vorteil für die Teilnahmestaaten und die Erringung einer gemeinsamen Machtposition in der Welt. An diesen Kriterien muß sich die europäische Integration messen lassen.
Das föderale Prinzip ist nicht auf Europa übertragbar. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ passen nicht. Sie wird es als Pendant zu den USA nie geben, und die „USE“ wären auch nicht wünschenswert. Die Völker Europas wollen keinen Einheitsbrei und keine Zentralregierung.
All das würde der geschichtlichen Entwicklung widersprechen und den einzigartigen Vorteil Europas, seine Vielfallt, verleugnen.
Was wir brauchen ist eine Wettbewerbsunion. Das weckt Kräfte und Kreativität und ist das Gegenteil von Nivellierung auf dem Niveau der Schwachen im Geleitzug. Ein Finanzausgleich oder eine Haftung für die Schulden der sorglosen Staaten wäre kontraproduktiv. Auch in Europa muß verhindert werden, daß Nehmerländer ihrer Bevölkerung Annehmlichkeiten auf Kosten der Geberländer gewähren.
Die Regelungswut in Brüssel hat solche Ausmaße angenommen, daß die amerikanischen Bundesstaaten vergleichsweise mehr Autonomie besitzen als die europäischen Mitgliedsstaaten. Also wäre eine radikale Reduzierung der europäischen Kompetenzen das Gebot der Vernunft. Weniger ist mehr! Die europäischen Kompetenzen sind zu reduzieren. Das Subsidiaritätsprinzip ist strikt anzuwenden.
Wir brauchen für Europa teils mehr, teils weniger Integration. Für ein vereintes Europa sind nötig: Gemeinsamer Wirtschaftsraum, gemeinsame Währung, gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Verteidigung. Im übrigen sollte ein Wettbewerb der Systeme herrschen.
Das vieldiskutierte „demokratischen Defizit“ der EU ist eine Chimäre. Jenseits der Nationalstaaten gibt es keine Institutionen, die für die Demokratie geeignet sind (Dahrendorf). Europa ist keine Demokratie und braucht es auch nicht zu werden. Die demokratische Legitimation der Regierungen, die ihre jeweiligen Wähler auf EU-Ebene repräsentieren, ist völlig ausreichend.
Das europäische Parlament ist systemwidrig und sollte abgeschafft werden. Die EU braucht weder eine komplette europäische Regierung noch eine klassische Legislative.
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Am 3. Mai 2012 um 18:00 Uhr
An Europa scheiden sich die Geister. Schon der gemeinsame Wirtschaftsraum zieht die Frage nach sich, ob denn auch die irrsinnigen Landwirtschaftssubventionen dazugehören.
Die Frage nach der gemeinsamen Außenpolitik, ob die nationalen Botschaften dann nicht besser abgeschafft werden. Und die gemeinsame Verteidigung wirft die Frage auf, ob wie bisher oder in einer europäischen Armee.
Für mich ist Europa eine wunderbare Utopie, die noch in den Kinderschuhen steckt. Wir üben noch. Darum hat auch ein europäisches Parlament den Reiz des Kennenlernens und der langsamen Annäherung. Aber zu einem unbezahlbaren Preis. Wer eine europäische Bürokratie aufbaut, muß gleichzeitig nationale abbauen.
Am 24. Juni 2012 um 16:53 Uhr
Ein Nachtrag anläßlich der Staatsschuldenkrise
Was für ein Europa wollen seine Bürger? Merkel und all die anderen fordern zur Lösung der Staatsschuldenkrise „mehr Europa“, also mehr Vereinheitlichung und mehr Durchgriffskompetenzen für die europäischen Zentralinstanzen. Ich halte diesen Ansatz für grundfalsch.
Wenn der Zwang zu soliderer Haushaltspolitik auf Druck finanziell stärkerer Staaten wie Deutschland kommt, ist Haß und Zwietracht vorprogrammiert. Europa sollte Versöhnung und Völkerverständigung bringen, statt dessen erleben wir, wie die Griechen mit wüsten Beschimpfungen Deutschland für alles Elend als Folge der Sparpolitik verantwortlich machen. Aversionen werden auch beim deutschen Steuerzahler geweckt, der bereits jetzt mit abenteuerlichen Beträgen für den Schlendrian in den überschuldeten Euro-Staaten haften muß.
Einen Sprengsatz stellt auch die angestrebte Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik dar. Ziel ist offenbar die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Eurostaaten. Das kann aber allenfalls auf einem durchschnittlichen Niveau erreicht werden, d.h. die reichen Staaten müßten abspecken und solange die ärmeren subventionieren, bis diese den gesunkenen gemeinsamen Standard erreicht haben. Selbst dann würde der Vermögenstransfer nicht enden, wenn die Unterschiede in der Wirtschaftskraft erhalten bleiben.
Der Fehler dieser „Mehr-Europa“-Politik liegt darin, die Unterschiede in Mentalität, Lebensstil und Grundüberzeugungen bei den europäischen Völkern zu ignorieren. Warum soll nicht ein Franzose mit 60 Jahren in Rente gehen, wie es Hollande gerade seinem Wahlversprechen gemäß verkündet hat? Muß ein Grieche in der Mittelmeerhitze schuften, um das Gleiche zu erreichen wie ein Deutscher? Soll doch jeder nach seiner Façon selig werden, aber bitte auf eigene Kosten, d.h. mit Konsequenz für den eigenen Lebensstandard. Für den Zustand seiner Ämter und Behörden, insbesondere der Steuerverwaltung, sollte jeder Mitgliedsstaat selbst verantwortlich sein. Alles andere liefe auf ein Durchregieren der Brüsseler Zentrale hinaus, die nichts mehr von der Souveränität der Mitgliedsstaaten übrig lassen würde.
Ich fühle mich angesichts der aktuelle Staatsschuldenkrise in den Euro-Staaten mit meinen Vorschlägen bestätigt: Das zukünftige Europa kann nur das einer Wettbewerbsgemeinschaft sein. Jeder Staat entscheidet selbst und eigenverantwortlich über die Rahmenbedingungen für die Lebensverhältnisse seiner Bürger. Wer Schulden macht, kommt schnell an die Grenze seiner Kreditwürdigkeit. Der einzige wirksame Druck ist dann, zu zumutbaren Bedingungen keine neuen Gläubiger mehr zu finden. Im schlimmsten Fall muß es den Staatsbankrott geben. Dem Euro als gemeinsamer Währung täten diese Regeln nur gut.